Verfassungsschützer Haldenwang: „Bei Linksextremisten sinkt die Hemmschwelle“

Linksextremisten schreckten nicht mehr davor zurück, Gewalt gegen Menschen zu richten, sagt Thomas Haldenwang. Im Interview erklärt er, warum er das Verbot der Internetplattform „Linksunten“ als großen Erfolg sieht.

Von Helene Bubrowski und Jasper von Altenbockum

Herr Präsident, schaukeln sich Linksextremismus und Rechtsextremismus in Deutschland gegenseitig hoch?

- Wir sehen eindeutige Wechselwirkungen. Wenn der Rechtsextremismus zunimmt, sehen wir eine entsprechende Reaktion im Linksextremismus. Für alle Extremismusformen spielt das Thema Entgrenzung eine wichtige Rolle. Extremisten mit ihren einfachen Botschaften fällt es zunehmend leichter, in bürgerliche Milieus vorzudringen und dort Sympathisanten zu gewinnen. Da spielen auch das Internet und die neuen Medien eine wichtige Rolle. Es wird der Eindruck vermittelt, es gebe einfache Botschaften und einfache Lösungen. Das trägt zu einem kontinuierlichen Anstieg des Extremismus bei, rechts wie links.

Zurzeit hat man aber eher den Eindruck, dass die größere Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.

- Bei aller Aufmerksamkeit, die der Rechtsextremismus zurzeit mit vollem Recht verdient, dürfen wir nicht außer Acht lassen, was im linksextremistischen Spektrum geschieht. Auch dort sehen wir bundesweit eine Intensivierung der Gewaltbereitschaft, die sich immer wieder in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Leipzig entlädt. Gewalttaten wie in Leipzig-Connewitz und beim G-20-Gipfel in Hamburg können nicht hingenommen werden. Politische Großereignisse wie auch der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel stehen im Fokus von Linksextremisten. Es steht zu vermuten, dass die linksextremistische Szene auch dort aktiv werden wird. Hier müssen wir genauso konsequent vorgehen wie gegen den Rechtsextremismus.

Wird der Linksextremismus gesellschaftlich unterschätzt? Gibt es nicht sogar Sympathien in bürgerlichen Kreisen?

- Auch Linksextremisten versuchen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Das tun sie, indem sie gesellschaftliche Themen aufgreifen, die kontrovers diskutiert werden. Diese sollen um linksextremistische Inhalte erweitert und radikalisiert werden. Ein Beispiel: der Klima- und Umweltschutz, etwa im Hambacher Forst. Linksextremisten machen sich diese Themen zu eigen und dominieren dann oft am Ende das Geschehen vor Ort. Wenn dann die Polizei eingreifen muss, sind es nicht die wirklichen Umweltschützer, die gewalttätig werden, sondern „autonome“ Gruppen, die auf diesen Protest aufgesprungen sind.

Wie beurteilen Sie die Ausschreitungen bei der Demonstration der linken Szene gegen das Verbot der Internetseite „Linksunten.Indymedia“ am vergangenen Samstag in Leipzig?

- Leipzig ist ein Brennpunkt der autonomen Szene. Hier zeigt sich schon seit längerem ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt. Wir haben bereits im Vorfeld eine bundesweite Mobilisierung zu den Protesten gesehen. Auf einschlägigen Plattformen wurde auch immer wieder zur Gewalt aufgerufen. So hieß es zum Beispiel, man wolle an diesem Tag den Staat angreifen, und Leipzig werde brennen.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über das Verbot der Vereinigung, die die linksextreme Plattform Linksunten.Indymedia betrieb. 2017 wurde das Portal abgeschaltet. Die Betreiber argumentieren, dass nur ein kleiner Teil der Inhalte auf der Plattform linksextrem sei. Wie ist Ihre Bewertung?

- Linksunten.Indymedia war die wichtigste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten. Die Seite wurde genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten. Da muss ich nicht in eine tiefe Analyse einsteigen, inwiefern solche Beiträge im Verhältnis zu anderen Beiträgen stehen. Zumal in sehr hoher Anzahl linksextremistische und sogar strafbare Inhalte in dem Portal eingestellt wurden, ohne dass die Betreiber diese Einträge gelöscht haben. Das geschah nur in Ausnahmefällen.

Wie wirkungsvoll sind solche Verbote? Geht es hier eher um ein Symbol?

- Da steckt mehr dahinter. Ich sehe das Verbot von Linksunten.Indymedia als großen Erfolg an. Wir haben gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert war, die Kommunikation war über eine längere Zeit gestört. Ich bin nicht so naiv anzunehmen, dass man damit die Verbreitung extremistischer Inhalte vollständig abschalten kann. Sie wurde aber deutlich erschwert. Für jeden Betreiber, der ähnliche Plattformen einrichten will, ist das Schicksal von Linksunten.Indymedia ein deutliches Signal.

Fühlten Sie sich herausgefordert, als Linksunten.Indymedia wieder als „Archiv“ im Internet auftauchte?

- Das sind die alten Beiträge bis 2017. Technisch ist das so konzipiert, dass daran nichts mehr verändert oder neu hinzugefügt werden kann. Insofern ist das ein Blick in die Vergangenheit. Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob es sich dabei um eine Nachfolgeaktivität handelt und ob dagegen eingeschritten werden muss.

War die Eskalation in Connewitz nach Ihren Erkenntnissen ein spontaner Entschluss der linksextremen Szene in der Silvesternacht, oder gab es entsprechende Planungen?

- Auf von Linksextremisten genutzten Plattformen kann man nachvollziehen, dass es durchaus Planungen für die Angriffe gegen Polizeibeamte gab. Wir haben sinngemäße Äußerungen gelesen wie: „Die Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war gezielt von uns gewollt. Wir suchen die Eskalation.“ So war die Denkweise in bestimmten Teilen der Szene. Zum genauen Hergang ist die Aufarbeitung allerdings noch nicht abgeschlossen.

In Hamburg versuchte die „Interventionistische Linke“, die von Ihrer Behörde beobachtet wurde, die Schülerbewegung „Fridays for Future“ zu unterwandern, doch die Klimaaktivisten haben sich abgegrenzt. Warnen Sie Gruppen vor Unterwanderung?

- Wir müssen den Finger heben, um auf entsprechende Entwicklungen aufmerksam zu machen. Das Beispiel, das Sie nennen, ist sehr passend. Nachdem es in der Öffentlichkeit deutlich angesprochen worden war, war zu sehen, dass die Organisatoren gegenüber linksextremistischen Annäherungsversuchen sensibilisiert waren. Das würde ich schon als kleinen Erfolg nicht nur unseres Hauses sehen.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich ein neuer Linksterrorismus entwickelt?

- Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt. Es gibt aber eine deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus. Die Hemmschwelle sinkt. Es gab lange Zeit einen weitgehenden Konsens unter Linksextremisten: ja zur Gewalt gegen Sachen, nein zur Gewalt gegen Menschen. Von diesem Konsens hat man sich in weiten Bereichen des Linksextremismus verabschiedet. Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen. Aber Terroranschläge aus der linksextremen Szene gab es in jüngerer Zeit nicht.

Wo ist der Unterschied zur RAF?

- Es gibt erhebliche Unterschiede. Es wird zwar Gewalt gegen den politischen Gegner eingesetzt, aber nicht in Form von gezielten Mordanschlägen. Außerdem gibt es derzeit nicht eine einzige dominierende Gruppierung. Die Gewalt geht eher von verschiedenen Kleingruppen aus, die durchaus planvoll und gezielt agieren, aber nicht mit einer RAF vergleichbar sind.

Nutzen Sie für die Beobachtung von Rechtsextremisten Erkenntnisse aus der Antifa-Szene, die ja ihrerseits die rechtsextreme Szene sehr genau beobachtet?

- Wir bedienen uns unserer eigenen Quellen und öffentlich zugänglicher Informationen. Wir haben genügend eigene Erkenntnisquellen, um die Entwicklungen verfolgen zu können. Den Vorwurf, wir würden dabei die Informationen von Linksextremisten zugrunde legen, weise ich zurück.

Ist der Linkspartei gelungen, was der AfD nicht gelingen will, nämlich sich vom Extremismus völlig zu trennen?

- Die Linkspartei ist kein Beobachtungsobjekt des BfV. Wir haben einzelne Teilorganisationen beziehungsweise extremistische Strukturen der Linkspartei im Blick, über die wir auch seit vielen Jahren im Verfassungsschutzbericht berichten. Im Hinblick auf bestimmte Teilorganisationen ist die Situation von Linkspartei und AfD insofern ähnlich. Wir bekämpfen Extremismus in Deutschland, egal aus welcher Richtung er kommt.

Quelle: F.A.Z., 27.1.2020